Wahlprogramm der Norder FDP zur Kommunalwahl am 11. September 2011

Liberale Politik ist heute nötiger denn je

5,5 Mio € für einen Badepolder? Besseres mit uns!
ZOB treibt die Planungen weiter voran.

Der Badepolder in Norddeich ist nicht wie viele glauben mögen vom Tisch, sondern wird von der Freien Wählergemeinschaft ZOB nach wie vor geplant. Der Badepolder soll demnach von den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Norden betrieben werden und voraussichtlich Kosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro verschlingen. Hinzu kommen jährliche Unterhaltungskosten von geschätzten 600.000 Euro. Die FDP ist fest davon überzeugt, dass mit diesem Geld Besseres zu machen ist.

Unabhängig von den Kostenbelastungen handelt es sich zudem um ein sehr risikoreiches Großprojekt. Seine Funktionsfähigkeit kann kaum nachgewiesen werden und es bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Natur und in eine unter Schutz stehende, einzigartige Küstenlandschaft.

Jeder, der sich für den Badepolder einsetzt, gefährdet die Existenz der Norder Wirtschaftsbetriebe und somit auch die wieder angestrebte Finanzautarkie der Stadt Norden, denn die Kunden können sich durch Wechsel des Energienabieters den Preisaufschlägen ohne große Schwierigkeiten entziehen.

Es zeigt sich am Projekt des Badepolders überdeutlich, wie ein kommunaler Betrieb durch Umwandlung der Geschäftsform zunächst der direkten Kontrolle durch den Rat und das öffentliche Haushaltsrecht entzogen wird, dann aber aufgrund politischer Entscheidungen zulasten der haftenden Bürger in wirtschaftliche Abenteuer geführt wird. Die Skepsis der FDP gegen Unternehmen in öffentlicher Hand ist daher mehr als berechtigt.

Zentrenentwicklung Norden/Norddeich

FDP fordert ein umfassendes Entwicklungskonzept

In Norddeich sind mit den Verkehrs- und Stellplatzanlagen am Ende der neuen Umgehungsstraße und mit Ausbaumaßnahmen im Hafengelände Schritte getan worden, die neue Zukunftschancen eröffnen können. Es geht um nichts weniger als die Gestaltung einer neuen Mitte Norddeichs und seine Verknüpfung mit dem Flair eines Hafengebiets. Gerade der maritime Charakter könnte zukünftig noch stärker das Besondere sein, das das Zentrum Norddeichs vom Zentrum Norden unterscheidet. Das wird nur gelingen, wenn nicht überall die gleichen Supermärkte und Ladenketten ihre Filialen flächendeckend einrichten.
Das mit dem Freiwerden der zentral gelegenen Frisia-Garagen verbundene Flächenpotenzial muss in eine Gesamtplanung eingebracht werden, die mit den Bürgern und dem Einzelhandels- und Tourismusgewerbe im Hinblick auf eine nachhaltige Zukunftsentwicklung abgestimmt ist. Die Diskussion über autofreie oder nur mit Elektroautos befahrbare Zonen, über ortstypische Baugestaltung und Wasserbezug muss eröffnet werden.

Auch im Zentrum Nordens wird es zu erheblichen Veränderungen kommen. Der neue Südeingang wird Kaufkraft aus der Fußgängerzone und von vorhandenen Einkaufszentren – z.B. zwischen Norden und Norddeich – abziehen. Stützende Maßnahmen für die Fußgängerzone, die Stärkung eines Attraktionspunktes an deren anderem Ende (Marktplatz) und die Eindämmung der Entwicklung von großflächigem Einzelhandel in Randlagen stehen an dringender Stelle auf der Tagesordnung.

Die Norder FDP plädiert daher für die umgehende Aufstellung einer Gesamt-Entwicklungsplanung. Sie muss das gesamte Stadtgebiet umfassen und die Entwicklung von Wohnen, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Städtebau und Hafen auf eine mittlere Sicht in verlässliche und nachhaltige Bahnen lenken. Dazu muss frühzeitig der Kontakt zu den Bürgern, zu den Akteuren aus der Wirtschaft, aus Kultur und Politik gesucht werden. Nur eine transparente und für jeden nachvollziehbare Planung wird Chancen auf Verwirklichung haben.

Windkraftanlagen: Wenn nicht hier, wo denn dann?

Repowering und Neuanlagen müssen das vorhandene Potenzial nutzen.

Mit den Stadtwerken haben die Norder Bürger ein eigenes Energieversorgungs-unternehmen. Sie haften dafür und können davon profitieren. Norder Bürger haben daher ein natürliches Interesse, dass ihr Versorgungsunternehmen möglichst viel Energie selbst erzeugt und nicht einkaufen und über weite Strecken transportieren lassen muss. Was liegt in einer der windreichsten Regionen Deutschlands näher, als die Energie vor Ort aus Wind zu erzeugen? Daher muss in den Gebieten Nordens, in denen nicht der Schutz von Wohnnutzungen, des Tourismus oder der Natur Vorrang hat, die Windenergienutzung grundsätzlich ermöglicht werden. Die FDP setzt sich dabei für die Streuung des Besitzes, einen fairen Wettbewerb der Betreiber und die Planungssicherheit für diejenigen ein, die in die Anlagen investieren wollen. Die Verankerung in den Flächennutzungsplänen ist anzustreben.

FDP will in Norden Projekte anstoßen

Liberale Politik auf Ortsebene wird sich an konkreten Projekten zeigen. Sie sollen die Gemeinschaft voranbringen und zukünftig Früchte tragen.

Elektroauto: Die Bundesregierung strebt bis 2020 eine Million E-Autos an. Das wären in Norden über 300 Fahrzeuge und mit denen der Touristen noch viel mehr. Die Norder Stadtwerke sind also gefragt, rechtzeitig für ElektroTankstellen zu sorgen. Auch sollten in Einkaufszonen und öffentlichen Räumen spezielle Parkplätze geschaffen werden. Für einen Touristenort mit speziellem Heilklima bieten sich aber besondere Chancen: Würden kleine Elektrofahrzeuge öffentlich für die private Nutzung durch Jedermann bereitgestellt (Car-Sharing), dann könnten manche Norder Bürger auf einen Zweitwagen verzichten und noch mehr Touristen ohne Auto anreisen. Die Verbindung zwischen den Zentren von Norden und Norddeich hätte eine ganz neue Qualität und Norden könnte sich als eine Modellregion für sanften Tourismus, für Elektromobilität und Umweltschonung profilieren. Stadtwerke und Kurverwaltung sind grundsätz-lich bereit, ein solches Projekt zu unterstützen. Machen auch Sie mit!

Markthalle: Wenn man frische Pro-dukte der Region kaufen möchte, dann muss man von einem Hofladen zum nächsten fahren. Die Region hat dabei sehr viel zu bieten: Gemüse, Früchte, Fisch, Krabben und Fleisch – teilweise mit hohem Beliebtheitsgrad auch bei den Touristen. Was liegt also näher, neben dem Wochenmarkt auch eine Markthalle im Zentrum Nordens zu schaffen, in der ein ständiges Angebot bei jedem Wetter attraktiv bereitgehalten wird? Es steigerte auch allgemein die Attraktivität des Norder Zentrums und die Halle könnte für Veranstaltungen vielfältig genutzt werden. Schulklassen würden etwas über
gesunde Ernährung erfahren, Touristen würden in Kochkursen die heimische Küche kennenlernen und die Erzeuger würden ihre Produkte über die Region hinaus bekannt machen. Das sollte ein Gewinn für alle sein – also mitmachen!

Musikpavillon: Bis in die 30er Jahre stand am Marktplatz ein von der Familie Doornkaat gestifteter Musikpavillon. Hätten wir wieder einen, dann wäre das nicht nur eine Touristenattraktion, sondern böte auch den Norder Musikgruppen eine willkommene Bühne. In Verbindung mit einem Biergarten könnten Sonnentage in Norden noch schöner werden. Wir setzen uns dafür ein.

Kinderstadtplan: Norden soll kinder- und familienfreundlich sein. Gerade in einem Touristenort sollte es deshalb einen speziell auf die Bedürfnisse und Interessen der Kinder abgestimmten Stadtplan geben. Er sollte nicht nur Attraktionen und Spielplätze verzeichnen, sondern auch Beratungs- und Hilfeangebote sowie Läden und Cafés, die besonders auf Kinder abgestimmte Angebote machen: z.B. Kakao zum Sonderpreis oder gesunde Zwischendurch-Mahlzeiten.

Bücherschrank: Viele Bücher verstauben in Schränken oder landen im Müll. Sie könnten aber in einem öffentlichen Bücherschrank ein zweites Leben haben. Jeder darf dort ein Buch entnehmen – auch mehrere, wenn wieder welche hineingestellt werden. So können insbesondere Kinder, die im Elternhaus wenig unterstützt werden, an das Lesen herangeführt werden. Außerdem wird mancher Baum weniger zu Papier verarbeitet werden müssen.

Gesamtschule in Norden

Norder FDP förderte das Projekt einer Ganztags-KGS

Es war schwierig, in Norden eine IGS einzurichten. An anderen Standorten war man schneller, das Gymnasium war sechszügig ausgebaut worden und eine IGS hätte keinen Ganztagsbetrieb sicherstellen können. Deshalb hat sich die FDP für eine Kooperierende Gesamtschule im Ganztagsbetrieb stark gemacht. Sie konnte in Zusammenarbeit mit der KGS-Hage – inzwischen in der Wildbahn – eingerichtet werden. Ganztagsbetrieb, Schwerpunktklassen zur Frühförderung besonderer Fähigkeiten und die Möglichkeiten der Weiterführung bis zum Abitur sind inzwischen ein Erfolgsmodell. Es kann und soll weiter ausgebaut werden.

Die Beiträge dieses Schulprojektes zur Imageverbesserung der schulischen An-gebote am Standort Wildbahn und zur Vergrößerung der unterschiedlichen Möglichkeiten einer erfolgreichen Bildungslaufbahn in Norden können gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Insofern gehören die in dieses Projekt geflossenen Investitionen zu denen, die eine besonders nachhaltige Wirkung haben. Denn unsere Kinder und Enkel sind unsere Zukunft.
Auch zukünftig wird sich die FDP dafür einsetzen, dass es im Bildungssektor ein differenziertes Schulangebot gibt, welches für jeden Schüler und jede Schülerin einen geeigneten Weg anbieten kann. Dabei müssen angesichts der Veränderungen in den Familienstrukturen die Anstrengungen zur Unterstützung der Elternhäuser und Alleinerziehenden noch ausgebaut werden. Dabei ist die KGS auf einem sehr erfolgversprechenden Weg.

Die FDP-Norden will eine gläserne kommunale Politik mit einer Verwaltung, die ihre Aufgabe als Dienstleister für den Bürger begreift, und ist offen, ehrlich und - wenn es sein muss - auch unbequem, um die Entwicklung der Stadt Norden positiv voranzutreiben!

Auf dem Bild zusehen (von rechts nach links): Rainer Feldmann, Thomas Vor der Brüggen, Tetta von der Lage, Menko Oldewurtel, Keven Janssen, Fred von der Lage, Harald Look und Enno von der Lage. Auf dem Bild fehlt Anne Venzke.
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