Aktuelles vor Ort

Chef des Bauamts rechtfertigt sich und städtischen Anwalt mit Unwissenheit

Norden. Der Landkreis Aurich hat die Stadt Norden darauf aufmerksam gemacht, dass drei ihrer Bauleitplanungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ergänzt werden müssen. So war es am Samstag der Presse zu entnehmen. Die Pläne müssen nun erneut öffentlich ausgelegt werden und es müssen vor Beschlussfassung wieder die eingegangenen Anregungen bearbeitet, abgewogen und eingearbeitet werden. Es handelt sich um die Pläne zum Umbau des Burggrabens, zum Großparkplatz Ost und zum Gebiet Östlich Looger Weg – nicht die ersten rechtlich bedenklichen oder fehlerbehafteten Planungen der Stadt. So hat sie sich beispielsweise mit ihren Planungen für das Hafengebiet Norddeich in komplizierte Gerichtsverfahren verstrickt, die enorme Kostenrisiken bergen.

Fragen nach der Kompetenz des Bau- und Planungsamtes, der von außen hinzugezogenen Planer und der Rechtsanwälte drängen sich geradezu auf. Und wenn Bauamtsleiter Memmen nun in der Presse zitiert wird, er und der von der Stadt eingeschaltete Anwalt hätten jeweils "keine Kenntnis" von den gesetzlichen Anforderungen gehabt, dann gelten solche Zustände hoffentlich nicht für alle Abteilungen und Aufgabenbereiche der Stadt. Erschreckend ist nicht nur die eingestandene Unkenntnis in drei Fällen, sondern besonders der Versuch, fehlerhafte Planungen und Verfahren nach dem Motto zu rechtfertigen: "Wir haben Fehler gemacht, ging aber nicht anders, wir hatten ja alle keine Ahnung."

Nach Auffassung der FDP entstehen Planungs- und Verfahrensfehler dieser Art besonders dann, wenn die Auftraggeber und Planer gesetzliche Anforderungen als lästig ansehen und zu umgehen versuchen. Besonders schlimm ist das, wenn es um die geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit und die Belange von Planungsbetroffenen geht. Denn hier liegt nach Stuttgart 21 der demokratische Nerv unserer Gesellschaft blank. Es wäre besser, in gute Planer und in .........

Norden. Nach Auffassung der Norder FDP muss bei der anstehenden Verkleinerung und Modernisierung des Norddeicher Freibades ein Qualitätsprodukt entstehen. "Ein gutes Konzept für die Neugestaltung des Freibades muss die von der Freien Wählergemeinschaft ZOB immer wieder aufgenommene Diskussion über das Millionengrab Badepolder endgültig beenden."

"Die derzeitige Diskussionen um den Einsatz von Erdwärme und andere exotische Konzepte für die Beheizung des Freibades sind überflüssig." Die FDP vertritt die Meinung, dass Fachplanungsbüros unterschiedliche Konzepte erarbeiten sollen, die entlang klarer Vorgaben von Rat und Verwaltung entwickelt und dann von einem kompetenten Rechnungsprüfungsamt und den Wirtschaftsbetrieben auf ein günstiges Kosten-/Nutzenverhältnis hin überprüft werden. Es kann nicht sein, dass hohe Investitionen und künftige Unterhaltungskosten Ergebnis parteipolitischer Macht- und Profilierungskämpfe sind oder hinter verschlossener Tür vom Aufsichtsrat der städtischen Wirtschaftsbetriebe beschlossen werden. Die FDP fordert vielmehr eine öffentliche Diskussion, die ehrlich und transparent offen legt, was das Freibad die Stadtwerkekunden kosten wird und ob sie das über Energiepreise mitfinanzieren wollen.

"Die Norder FDP möchte, dass die Stadtwerke die Freibadmodernisierung als eine Chance nutzt, Nordens Energieversorgung zukunftssicherer umzubauen." Es ist mit der Freibadheizung eine seltene Gelegenheit für Heizwärmebedarf im Sommer gegeben. Damit lässt sich nicht nur die Jahresauslastung vorhandener Heizwerke verbessern, die die Stadtwerke auf der Basis von Holzhackschnitzeln betreiben. Vielmehr ergeben sich ideale Voraussetzungen für Wärme-Kraft-Kopplung. Dabei wird ein Brennstoff doppelt genutzt und gleichzeitig Strom erzeugt, den die Stadtwerke dann nicht extern einkaufen müssten. Es könnten auch die Hackschnitzelwerke für die Holzgasproduktion umgestellt werden, um dann einen Ganzjahresbetrieb mit Stromerzeugung fahren zu können.
Die derzeit in den Heizwerken der Stadtwerke eingesetzte Technik ist nach Meinung der Norder FDP wenig zukunftsfähig und viel zu unwirtschaftlich. So jedenfalls weisen es die Gewinn- und Verlustrechnungen der Stadtwerke aus.

Die Norder FDP hält die Erdwärmenutzung für ein zu teures Experiment. Selbst Sonnenkollektoren sollten nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie nicht zusätzlich mit Wärmepumpen oder Heizungen für bedeckte Tage ergänzt werden müssen. Die FDP möchte jedenfalls, dass vorher die Möglichkeiten zur besseren Ausnutzung bestehender Heizwerke und Fernwärmeleitungen geprüft werden – auch unter dem Gesichtspunkt ohnehin wünschenswerter Anlagenanpassungen. "Schade ist nur, dass uns dabei ein kompetentes Rechnungsprüfungsamt nicht unterstützen kann. Seine Einrichtung in Norden hatte die FDP mehrfach gefordert."

Norden. Vom neuen Schuljahr an werden die Norder Grundschulen sozialpädagogisch betreut. Das teilten heute Ratsherr Thomas Vor der Brüggen (FDP) und Roland Riese (FDP), Vorsitzender des Sozialausschusses im niedersächsischen Landtag, mit. Gemeinsam finanziert von der Stadt Norden und dem Landkreis Aurich, wird eine Fachkraft beschäftigt, die die Grundschulen in der Betreuung von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten unterstützt. Das Land stellt den Norder Grundschulen außerdem 9,5 Lehrerstunden zur Verfügung, die ebenfalls der sozialpädagogischen Betreuung zugute kommen sollen.

Riese, vor der Brüggen und Tetta von der Lage, Leiterin des Norder Abgeordnetenbüros, hatten sich in einem ausführlichen Gespräch über die Unterrichtssituation an der Grundschule Im Spiet informiert. Schulleiterin Eta Willers und Lehrerin Heike Heidingsfelder stellten das Schulprofil vor und erörterten das Zusammenwirken von Eltern, Schule und Jugendhilfe zum Wohle der Kinder. Vor der Brüggen zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Schulleitung. "In der Grundschule im Spiet sorgen Lehrkräfte und Schulvorstand mit viel Schwung dafür, dass sich die Kinder geborgen wissen", sagte der Norder Liberale.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass in der politischen Diskussion den Grundschulen nicht immer die wünschenswerte Aufmerksamkeit zuteil wird, obgleich hier die Weichen für eine erfolgreiche Erziehungs- und Bildungsarbeit gestellt werden.


Auf dem Foto (von links nach rechts):
Roland Riese (FDP), Vorsitzender des Sozialausschusses im niedersächsischen Landtag, die Leiterin des Norder Abgeordnetenbüros Tetta von der Lage, Ratsherr der Stadt Norden Thomas Vor der Brüggen (FDP), Schulleiterin Eta Willers und Lehrerin Heike Heidingsfelder (beide Grundschule Im Spiet).

FDP Norden sieht Wiltfang, Bent und Co. als Opfer von Intrigen

Norden. "Ich bin maßlos enttäuscht und erschrocken über die Art und Weise wie man Olaf Wiltfang abgeschossen hat", erklärt der FDP Pressesprecher und Ratsmitglied Vor der Brüggen, "aber es war vorherzusehen, dass Bürgermeisterin Barbara Schlag sich Theo Wimberg (SPD) als Mehrheitsbeschaffer zuwenden würde."

Kurz nach der Abstimmung zum Badepolder, der keine Mehrheit finden konnte, äußerte sich Frau Schlag wörtlich: "Der Badepolder wird kommen, wenn nicht jetzt, dann ab September mit neunen Mehrheitsverhältnissen." Barbara Kleen (SPD) und Theo Wimberg (SPD) waren schon auf der Seite der ZoB, die das Projekt befürworten. Es standen für neue Mehrheiten nur noch Olaf Wiltfang, Johann Bent, Wolfgang Hinrichs und Helmut Gronewold im Weg.

Vor der Brüggen: "Es wurden unwahre Behauptungen über Olaf Wiltfang verbreitet, auch viele die ins Persönliche gehen. Das roch schon gewaltig nach Intrige. Jetzt zu behaupten, wie es SPD Chef Hans Forster macht, dass der kaltgestellte Wiltfang nur nicht mehr habe kandidieren wollen, weil ihm der erste Listenplatz streitig gemacht wurde, auf dem nun Forsters Schwester steht, ist mehr als fadenscheinig. Jeder an Politik interessierte Norder hat schon seit einiger Zeit mitbekommen, dass man Wiltfang abschießen will."

Als Gründe sieht Vor der Brüggen die zwischen ZoB und SPD nach der Kommunalwahl im September angestrebte Zusammenarbeit. Da die FDP in manchen Politikfeldern der ZoB-Linie nicht mehr folgen könne und wolle und die CDU schwächele, sei ja erkennbar, dass neue Mehrheiten gesucht werden müssten. "Und da Theo Wimberg allerbest mit Frau Schlag und Herrn Eilers kann, liegen dann Mehrheiten mit der personell umgestellten SPD nahe", so der Liberale weiter.

Ziel des ZoB/SPD Bündnisses sei dann unter anderem, den Badepolder zu bauen. Deshalb müssten auch Personen wie Johann Bent und Wolfgang Hinrichs weichen, die ansonsten dem taktischen Spiel von Theo Wimberg, Barbara Kleen, Barbara Schlag und Bernd Eilers noch entgegenstünden. Als weiteres Ziel müsse man die Bürgermeisterwahl 2014 sehen, zu der Schlag nicht mehr antreten wolle, jedoch den Ersten Stadtrat Eilers als Nachfolger fördere. Daher sei es ihr willkommen, wenn die SPD keinen eigenen, chancenreichen Kandidaten hätte. Vor der Brüggen: "Die Taktik scheint aufzugehen, da Olaf Wiltfang abserviert ist und Theo Wimberg nun seinen Duzfreund Eilers wohl eher als den eigenen Parteifreund Wiltfang fördern wird." Der Zustand der SPD sei bedenklich und Norder Politik drohe im Filz zu versinken, schließt Vor der Brüggen.

FDP besuchte Kinderschutzbund Norden mit Roland Riese MdL

Norden. Eine Delegation der Norder FDP informierte sich beim Kinderschutzbund Norden über die vielfältigen Aktivitäten des Verbandes. Ratsherr Thomas Vor der Brüggen, Vorstandsmitglied Tetta von der Lage und der Landtagsabgeordnete Roland Riese interessierten sich vor allem für die umfänglichen ehrenamtlichen Aktivitäten für den Kinderschutz.

Die Geschäftsführerin des Norder Kinderschutzbundes Maike Farny-Carow erläuterte die Arbeit ihres Ortsverbandes.

Besonders die Ausbildung von Integrationslotsen hat sich als neuer Schwerpunkt der Arbeit bewährt. Maike Farny-Carow betonte, dass schon die gemeinsame Ausbildung zum Integrationslotsen ein besonderes Gruppengefühl vermittelt hätte. Erfreut äußerte sie sich darüber, dass diese Ausbildung aus Landesmitteln getragen wird.

Integrationslotsen helfen Bürgern mit Migrationshintergrund beispielsweise beim Umgang mit Behörden oder bei Fragen im Zusammenhang mit Erziehung und Bildung.

Riese lobte den Verband für die besonders gelungene Zusammenarbeit zwischen wenigen professionellen und vielen ehrenamtlichen Kräften. "Gäbe es den Kinderschutzbund nicht, dann müßte die Stadt weitaus mehr Geld für die Jugendhilfe in die Hand nehmen.

Ratsherr Vor der Brüggen nahm den Wunsch auf, im Zusammenwirken mit der Stadt nach Möglichkeiten zu suchen, die räumliche Situation des Kinderschutzbundes mit den rasch zunehmenden Aktivitäten der präventiven Schülerhilfe, des Kleiderlädchens und der allgemeinen Erziehungs-und Lebensberatung in Einklang zu bringen.


Von Links: MdL Roland Riese, Maike Farny-Carow, Tetta von der Lage und Ratsherr Thomas-F. Vor der Brüggen.